Renovierung bei Auszug, da gibt es häufig Streit

Früher waren die Regeln klar festgelegt: Mieter, die aus ihrer Wohnung auszogen, mussten diese renoviert übergeben. Und zwar auch dann, wenn sie aufgrund ihres Zustands eigentlich nicht hätte renoviert werden müssen. Der Bundesgerichtshof empfand diese Praxis als ungerecht und urteilte schon 2004, dass der tatsächliche Zustand der Wohnung berücksichtigt werden muss.

Im Mai 2009 hat der BGH die so genannte Endrenovierungsklausel erneut gekippt und darauf hingewiesen, dass Mieter Rückforderungsansprüche gelten machen können: Hat ein Mieter aufgrund einer unwirksamen Klausel im Mietvertrag irrtümlich seine Wohnung renoviert, muss ihm der Vermieter die Kosten dafür erstatten. Wer die Renovierung selbst durchgeführt hat, kann neben den Materialkosten (gegen Vorlage der entsprechenden Quittungen) auch einen angemessenen Ausgleich für seine geleistete Arbeit fordern. Der Deutsche Mieterbund geht von einem Stundensatz von 10 bis 12 Euro aus. Letztlich wird der BGH in den kommenden Jahren noch hierüber zu entscheiden haben. Ein gleicher Betrag darf auch für Freunde und Verwandte eingefordert werden, wenn diese mitgeholfen haben.

Nicht geklärt ist hier allerdings, wie lange diese Ansprüche zurückreichen. Der Mietverband Stuttgart spricht von drei Jahren, doch weist die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund darauf hin, dass hierzu noch kein Urteil vorliegt.

Der Anspruch auf Rückzahlung der Renovierkosten verjährt nach drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem renoviert wurde. Wer also beispielsweise im Mai 2007 renoviert hat, kann beim Vermieter bis Ende 2010 sein Geld zurückfordern.

Das Gericht hat vor allem verdeutlicht, dass Renovierungsklauseln keine Pflicht zur Endrenovierung enthalten und keine starren Fristen vorsehen dürfen. Außerdem müssen sie verständlich formuliert sein. Die Anforderungen an eine gültige Formulierung sind damit ungewöhnlich hoch, doch ist mit ihnen längst nicht bei allen Altverträgen klar, wie man sie nun rechtlich zu bewerten hat.

Als rechtmäßig haben sich in der Praxis Klauseln erwiesen, die den Mieter zur Renovierung in regelmäßigen zeitlichen Abständen verpflichten (Küche, Bad und Dusche alle drei Jahre, Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre, andere Nebenräume alle sieben Jahre). Der Text muss aber eine Wendung wie z. B. „in der Regel“ oder „normalerweise“, enthalten, damit Ausnahmen möglich sind und der Mieter sich im Zweifelsfall darauf berufen kann, dass eine Renovierung wegen des guten Zustands seiner Wohnung noch nicht notwendig ist.

Übrigens: Eine einzige unwirksame Klausel zu Schönheitsreparaturen macht sämtliche Vereinbarungen zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag unwirksam. Das kann dazu führen, dass der Mieter überhaupt nicht zur Renovierung verpflichtet ist. Versucht ein Vermieter, mit dem Mieter neue, wirksame Klauseln zu Schönheitsreparaturen zu vereinbaren, ist der Mieter nicht verpflichtet, eine Änderung des bestehenden Mietvertrages zu unterschreiben.